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Channel: Richard Gleim – gnogongo
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Fraktionszwang

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Kauder: „Die mit Nein gestimmt haben, können nicht in Ausschüssen bleiben, in denen es darauf ankommt, die Mehrheit zu behalten: etwa im Haushalts- oder Europaausschuss.“ Kauder weiter: „Die Fraktion entsendet die Kollegen in Ausschüsse, damit sie dort die Position der Fraktion vertreten.“
Ich hatte es schon mehrmals geäußert, dass ich das Parteiensystem in Frage stelle. Hier ein krasses Beispiel für Fraktionszwang. Das ist meilenweit entfernt von dem, was Demokratie heißen kann.
http://www.stern.de/politik/deutschland/griechenland-hilfe–volker-kauder-droht-abweichlern-in-der-union-6376478.html


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