Ich verstehe nicht, dass und warum die Bundesregierung es ablehnt, Prism, Tempora, BND nicht zum Thema zu machen, sondern behauptet, die inzwischen erwiesenen Abhörtätigkeiten fänden nicht statt. Angela Merkel muss sich so gefallen lassen, dass man vermutet, dass sie und ihre Regierung tief in die Sache verstrickt sind und selbst ein Interesse an der Überwachung von uns allen hat und letztlich unter dem Mäntelchen demokratischer Wahlen realiter eine obskure Diktatur einführen will. Einiges weist darauf hin.
Um sich von diesem Verdacht frei zu waschen, sehe ich keine andere Möglichkeit, als die Verstrickungen der deutschen Behörden und Institutionen in das ‚Geschäft’ der NSA offen zu legen und so auch die Demokratie zu stärken.
Aber auch die SPD muss sich vorwerfen lassen, hier nicht deutlich zu werden. Gibt es Repressalien seitens der US-amerikanischen Administration?
Die FDP? Die FDP war mal eine Bürgerrechtspartei. Die Betonung liegt auf ‚war’.
Noch haben wir ein paar Tage Zeit bis zur Abwahl dieser Regierung, das Thema in den Vordergrund zu stellen. Das sollten wir tun. Es ist essentiell und betrifft uns alle.